Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Regulierung gemeinnütziger Gruppen und Organisationen durch die thailändischen Behörden würde die Menschenrechte in Thailand stark einschränken, sagten heute mehrere internationale Organisationen. Das Gesetz ist die jüngste Anstrengung der thailändischen Regierung, repressive Gesetze zu verabschieden, um zivilgesellschaftliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen mundtot zu machen. Der „Gesetzentwurf über die Geschäftstätigkeit gemeinnütziger Organisationen“ enthält Weiterlesen

In Thailand wurden führende demokratiefreundliche Aktivisten festgenommen. Ihre Anträge auf Kaution wurden abgelehnt, offenbar um ihre Beteiligung an fortgesetzten Demonstrationen zu verhindern. Mehrere Mitglieder der Gruppe können nun aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Beleidigung der Monarchie (lèse majesté) und zur Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 165 Jahren rechnen. Sie, sowie Hunderte friedlicher Demonstranten, einschließlich Weiterlesen

Amnesty International ist der Ansicht, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzentwurfs das Recht auf Vereinigungsfreiheit und andere Menschenrechte zu stark einschränken. Falls das Gesetz in seinem derzeitigen Zustand verabschiedet würde, unterliegen gemeinnützige Organisationen nicht nur übermäßig restriktiven Maßnahmen in Bezug auf ihre Vereinigungsfreiheit, sondern würden auch willkürlichen rechtswidrigen Eingriffen in die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit Weiterlesen

Jüngste Bilder und Daten, die vom Crisis Evidence Lab von Amnesty International geprüft wurden, zeigen, dass der illegale Holzeinschlag – die Hauptursache für die Entwaldung in Prey Lang – immer weiter voranschreitet und weit verbreitete Waldrodungen und neue Straßen innerhalb des Schutzgebiets gerodet werden. Umweltaktivist_Innen und das Prey Lang Community Network werden daran gehindert, das Weiterlesen

Das Amtsgericht Phnom Penh hat mit Anhörungen von ca. 150 Angeklagten, die der CNRP (Cambodian National rescue Party) angehören bzw. aus deren Umfeld stammen, angefangen. Zu den Angeklagten gehören Politiker_Innen, Aktivist_Innen und Unterstütz_Innen der CNRP, darunter Sam Rainsy, Mu Sochua, Ho Vann und Eng Chhai Eang. Die Anklagen variieren von Fall zu Fall und umfassen Weiterlesen