Thailand: Das geplante NGO-Gesetz versetzt Menschenrechten einen „schweren Schlag“

Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Regulierung gemeinnütziger Gruppen und Organisationen durch die thailändischen Behörden würde die Menschenrechte in Thailand stark einschränken, sagten heute mehrere internationale Organisationen. Das Gesetz ist die jüngste Anstrengung der thailändischen Regierung, repressive Gesetze zu verabschieden, um zivilgesellschaftliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen mundtot zu machen. Der „Gesetzentwurf über die Geschäftstätigkeit gemeinnütziger Organisationen“ enthält Weiterlesen

Thailand Information: Friedlichen Demonstranten drohen mehr als 100 Jahren Gefängnis

In Thailand wurden führende demokratiefreundliche Aktivisten festgenommen. Ihre Anträge auf Kaution wurden abgelehnt, offenbar um ihre Beteiligung an fortgesetzten Demonstrationen zu verhindern. Mehrere Mitglieder der Gruppe können nun aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Beleidigung der Monarchie (lèse majesté) und zur Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 165 Jahren rechnen. Sie, sowie Hunderte friedlicher Demonstranten, einschließlich Weiterlesen

Thailand: Vorlage eines Gesetzesentwurfs über die Geschäftstätigkeit gemeinnütziger Organisationen beim Amt des Staatsrates

Amnesty International ist der Ansicht, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzentwurfs das Recht auf Vereinigungsfreiheit und andere Menschenrechte zu stark einschränken. Falls das Gesetz in seinem derzeitigen Zustand verabschiedet würde, unterliegen gemeinnützige Organisationen nicht nur übermäßig restriktiven Maßnahmen in Bezug auf ihre Vereinigungsfreiheit, sondern würden auch willkürlichen rechtswidrigen Eingriffen in die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit Weiterlesen

Kambodscha: Illegaler Holzeinschlag im Regenwald von Prey Lang

Jüngste Bilder und Daten, die vom Crisis Evidence Lab von Amnesty International geprüft wurden, zeigen, dass der illegale Holzeinschlag – die Hauptursache für die Entwaldung in Prey Lang – immer weiter voranschreitet und weit verbreitete Waldrodungen und neue Straßen innerhalb des Schutzgebiets gerodet werden. Umweltaktivist_Innen und das Prey Lang Community Network werden daran gehindert, das Weiterlesen