Chhim Sithar zu zwei Jahren verurteilt; acht weitere erhalten bis zu eineinhalb Jahre
(Bangkok, 25. Mai 2023) – Die kambodschanischen Behörden sollten die Verurteilungen unverzüglich aufheben und Chhim Sithar, die Vorsitzende der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union (LRSU) of Khmer Employees of NagaWorld, sowie acht weitere Gewerkschaftskollegen*innen bzw. ehemalige Mitglieder bedingungslos freilassen, so Amnesty International, Human Rights Watch und der Australian Council of Trade Unions (ACTU) heute. Die Gewerkschaftsmitglieder wurden nur deshalb verfolgt, weil sie ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.
Am 25. Mai 2023 befand ein Gericht in Phnom Penh die Gewerkschafter*innen der “Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit” gemäß Artikel 494 und 495 des Strafgesetzbuches für schuldig und verurteilte Sithar zu zwei Jahren Gefängnis und die anderen Gewerkschaftsmitglieder zu einem bis eineinhalb Jahren. Nur Sithar wurde ins Gefängnis überführt, während die anderen zu Bewährungsstrafen oder unter richterlicher Aufsicht verurteilt wurden. Diese politisch motivierten Anklagen sind direkt auf die Arbeit von Sithar und der LRSU zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte zurückzuführen und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die Verpflichtungen Kambodschas im Rahmen der internationalen Menschenrechtsgesetze dar.
“Die Verurteilung von Chhim Sithar und den anderen ist ein eklatanter Angriff auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen, die für ihre Grundrechte kämpfen”, sagte Montse Ferrer, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International. “Dieses Urteil ist eine Erinnerung daran, dass die kambodschanische Regierung sich lieber auf die Seite der Unternehmen stellt, als die Rechte ihrer Bevölkerung zu schützen.”
Im April 2021 entließ NagaWorld, ein in Hongkong börsennotiertes Unternehmen, welches das einzige legale Kasino in Phnom Penh betreibt, 1.329 Kasinobeschäftigte, darunter auch die Gewerkschaftsführung, was die Beschäftigten zu der Behauptung veranlasste, sie seien ungerechtfertigt entlassen worden, und zu Streikaktionen führte, die bis heute andauern.
Die kambodschanischen Behörden haben gegen Gewerkschaftsmitglieder, die sich an einem Streik beteiligen, häufig den fingierten Vorwurf der “Anstiftung zu einer Straftat” erhoben, um gegen Andersdenkende vorzugehen.
“Von Beginn des Streiks der Kasinobeschäftigten an hat sich die kambodschanische Regierung auf die Seite des NagaWorld-Managements gestellt, um Chhim Sithar und die Gewerkschaftsführer*innen zu verfolgen und den Streik zu unterdrücken”, sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor bei Human Rights Watch. “Anstatt das Recht der Beschäftigten auf Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Streik zu respektieren, hat die Regierung alle erdenklichen repressiven Tricks angewandt, um ihre Gewerkschaft einzuschüchtern”.
Die Behörden haben Sithar am 3. Januar 2022 zunächst wegen des Verbrechens der “Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit” angeklagt. Am folgenden Tag näherten sich Sicherheitsbeamte in Zivil Sithar in einer Menschenmenge und verhafteten sie gewaltsam, indem sie sie am Hals packten und in ein Auto zerrten, als sie versuchte, sich den laufenden Streikmaßnahmen anzuschließen.
Sithar wurde 74 Tage lang in Untersuchungshaft gehalten, bevor sie im März auf Kaution freigelassen wurde. Die Behörden nahmen Sithar am 26. November 2022 erneut fest, als sie nach ihrer Teilnahme am Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der von der ACTU in Melbourne ausgerichtet wurde, nach Kambodscha zurückkehrte, weil sie gegen die Kautionsauflagen für internationale Reisen verstoßen hatte. Weder sie noch ihr Anwalt waren über die Reisebeschränkungen informiert worden, und sie war im September und Oktober ohne Konsequenzen nach Thailand gereist.
“Die australische Gewerkschaftsbewegung verurteilt das Urteil gegen Chhim Sithar und ihre Gewerkschaftskollegen. Dies ist ein klarer Fall einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne der kambodschanischen Regierung gegen Chhim Sithar und ihre Gewerkschaft, die LRSU”, sagte ACTU-Präsidentin Michele O’Neil. “Wir sind solidarisch mit Chhim Sithar und der LRSU und fordern die kambodschanische Regierung auf, sie unverzüglich freizulassen, die Verfolgung von Gewerkschafter*innen einzustellen und das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Vereinigungsfreiheit zu achten.”
Amnesty International, Human Rights Watch und die ACTU sind äußerst besorgt darüber, dass die erneute Verhaftung von Sithar und ihre anschließende Verurteilung zum Teil auf ihr Treffen mit anderen Gewerkschaften und die friedliche Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zurückzuführen ist. Die Inhaftierung eines Gewerkschaftsführers untergräbt auch das Recht der Arbeitnehmer*innen, sich zu organisieren, Tarifverhandlungen zu führen und Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.
Der Staat ist verpflichtet, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu schützen
Die kambodschanischen Behörden haben Mitglieder der LRSU angegriffen, schikaniert, willkürlich verhaftet und schließlich inhaftiert. Nachdem NagaWorld die 1.329 Kasinobeschäftigten im April 2021 entlassen hatte und die Beschäftigten in einen friedlichen, öffentlichkeitswirksamen Streik getreten waren, griff die Polizei die Streikenden tätlich an und verhaftete sie. NagaWorld erstattete unbegründete Strafanzeigen gegen die Verhafteten, um andere Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern.
Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -normen dürfen Beschäftigte nicht diskriminiert oder angegriffen werden, weil sie sich an Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen. Dieser Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung beinhaltet auch, dass sie nicht entlassen werden dürfen, weil sie sich an Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen. Die kambodschanische Regierung ist nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen nicht nur verpflichtet, die Rechte der Beschäftigten zu achten, sondern auch, diese Rechte vor Missbrauch durch private Akteure zu schützen.
Diese Verpflichtungen sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über das Recht auf Vereinigungsfreiheit und im IAO-Übereinkommen Nr. 98 über das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, festgeschrieben. Kambodscha hat alle oben genannten Pakte und Übereinkommen ratifiziert.
Die Schikanen gegen die LRSU gingen über Sithar und ihre Mitangeklagten hinaus, so die Organisationen. Im Januar 2022 verhafteten die Behörden 28 weitere Mitglieder der LRSU. Im darauffolgenden Monat wurden sechs LRSU-Mitglieder verhaftet, als sie ein Covid-19-Testgelände verließen, nachdem die Regierung angeordnet hatte, dass alle an der NagaWorld-Streikaktion Beteiligten auf Covid-19 getestet werden sollten.
Die Behörden klagten später drei dieser Arbeiter*innen wegen “Behinderung von Covid-19-Maßnahmen” im Rahmen der 2021 eingeführten Covid-19-Verordnung an, die eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren vorsieht. Die Arbeiter*innen wurden zwar gegen Kaution freigelassen, die Anklage gegen sie ist jedoch noch anhängig. Im September 2022 erstattete NagaWorld außerdem Strafanzeige gegen vier LRSU-Mitglieder wegen Hausfriedensbruchs, schwerer vorsätzlicher Beschädigung und unrechtmäßiger Freiheitsberaubung.
Die Behörden sind auch mit unrechtmäßiger Gewalt gegen Mitglieder der LRSU vorgegangen. Bei mindestens zwei Gelegenheiten griff die Polizei Streikende, die friedlich ihre Rechte ausübten, gewaltsam an, schlug, trat und schlug sie mit Walkie-Talkies und verletzte dabei mindestens 17 Frauen, von denen eine ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Amnesty International, Human Rights Watch und die ACTU fordern die kambodschanischen Behörden auf, die Verurteilungen unverzüglich aufzuheben und Chhim Sithar und ihre Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die nur wegen ihres Einsatzes für die Arbeitnehmerrechte inhaftiert worden sind, bedingungslos freizulassen. Kambodscha sollte seine Gesetze und Verordnungen in vollem Umfang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen in Einklang bringen, einschließlich der Bestimmungen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98, die es ratifiziert hat, um so das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, im ganzen Land zu gewährleisten.