Zu Berichten, wonach das Stadtgericht von Phnom Penh den prominenten Oppositionellen Kem Sokha wegen “Verschwörung mit [einer] ausländischen Macht” zu 27 Jahren Haft verurteilt und sein politisches Stimm- und Wahlrecht auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat, erklärte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Ming Yu Hah:
“Die kambodschanische Justiz hat wieder einmal ihren erschütternden Mangel an Unabhängigkeit bewiesen, indem sie Kem Sokha aufgrund unbegründeter, politisch motivierter Anschuldigungen verurteilt hat. Dieses Urteil ist eine unmissverständliche Warnung an die Oppositionsgruppen Monate vor den nationalen Wahlen. Die Nutzung der Gerichte zur Verfolgung von Gegnern von Premierminister Hun Sen kennt keine Grenzen.
“Sokha ist einer von vielen Oppositionellen, die eine physisch und psychisch anstrengende Tortur durchmachen mussten, die nach dem heutigen ungerechten Urteil weitergehen wird. Es kann kein Recht auf ein faires Verfahren geben, wenn die Gerichte von der schweren Hand der Regierung kooptiert wurden.
“Sokha hat Jahre in Haft verbracht, wurde in Gefängnissen ein- und wieder entlassen und musste Hausarrest ertragen, wobei praktisch ununterbrochen versucht wurde, ihn zum Schweigen zu bringen. Außerdem wurde er durch unnötige Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit daran gehindert, das Land zu verlassen. Die kambodschanische Regierung sollte diese erfundenen Anschuldigungen fallen lassen und Kem Sokha sofort und bedingungslos freilassen.”
Hintergrund:
Kem Sokha ist der ehemalige Vorsitzende der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Am 3. September 2017 wurde er nachts verhaftet und nach Artikel 443 des Strafgesetzbuchs wegen “Verschwörung mit [einer] ausländischen Macht” angeklagt. Die Anklage sieht eine Gefängnisstrafe von 15 bis 30 Jahren vor. In einer gerichtlichen Erklärung wurde Sokha vorgeworfen, einen “geheimen Plan” zum Sturz der Regierung zu haben, der seit 1993 umgesetzt wurde.
Während des Prozesses, der sich über ein Jahr hinzog, was zum Teil auf Verzögerungen wegen Covid-19 zurückzuführen war, legte die Staatsanwaltschaft nur wenige Beweise vor, abgesehen von einer Rede, die Sokha 2013 in Australien hielt und in der er sagte, die USA hätten ihm geraten, eine Menschenrechtsorganisation (NGO) zu gründen.
Sokha verbrachte ein Jahr in Untersuchungshaft in einem abgelegenen Gefängnis und ein weiteres unter Hausarrest. Dies spiegelt einen allgemeineren Trend zu langen Untersuchungshaftzeiten wider, der im ganzen Land dokumentiert wurde.
Der Oberste Gerichtshof Kambodschas löste die CNRP zwei Monate nach Sokhas Verhaftung auf, nachdem die Partei beschuldigt worden war, vor den Wahlen von 2018 den Sturz der Regierung zu planen. Bei den Wahlen gewann Hun Sen’s Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle 125 Sitze gewann und leitete damit den heutigen Einparteienstaat in Kambodscha ein.
Mindestens 39 Mitglieder der politischen Opposition befinden sich derzeit in kambodschanischen Gefängnissen, nachdem sie willkürlich unter fingierten Anschuldigungen verhaftet wurden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Dutzende von CNRP-Mitgliedern wurden im Jahr 2022 wegen falscher Anschuldigungen in Massenprozessen verurteilt, die ihnen das Recht auf ein faires Verfahren verweigerten und das Gerichtssystem ad absurdum führten. Unterdessen bereitet sich die Regierung auf die nationalen Wahlen am 23. Juli 2023 vor.
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/03/cambodia-kem-sokha-conviction/