Kambodscha: Schließung von “Voice of Democracy” ist ein Versuch, die Tür für unabhängige Medien zuzuschlagen

Zu Berichten, wonach Premierminister Hun Sen die Schließung der Medienorganisation “Voice of Democracy” (VOD) angeordnet hat, nachdem VOD am 9. Februar berichtet hatte, dass Hun Sen’s ältester Sohn, Generalleutnant Hun Manet, angeblich finanzielle Hilfe für die Türkei genehmigt hatte, sagte Hana Young, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International:

“Dies ist ein eklatanter Versuch, das, was von den unabhängigen Medien im Lande übrig geblieben ist, zu unterdrücken, und eine klare Warnung an andere kritische Stimmen, Monate vor den nationalen Wahlen. Der Premierminister sollte diese schwerwiegende und unverhältnismäßige Anordnung unverzüglich zurücknehmen.

“Die willkürliche Schließung einer offenen Medienorganisation wird eine unmittelbare abschreckende Wirkung auf alle haben, die es noch wagen, Fragen über die Handlungen der kambodschanischen Regierung zu stellen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Repressionen gegen alle, die auch nur im Entferntesten kritisch gegenüber dem Premierminister und seiner Familie ist.

“Die Reporter*innen von VOD haben sich einen Ruf für gründliche investigative Berichterstattung über wichtige Menschenrechtsfragen erworben. Der Befehl zur Schließung gefährdet den Zugang der kambodschanischen Öffentlichkeit zu Informationen, nachdem die Regierung ein weiteres Hindernis auf ihrem Weg zur Auslöschung abweichender Meinungen im Land beseitigt hat.”

Hintergrund:

Der kambodschanische lokale Nachrichtensender “Voice of Democracy” (VOD) wird vom kambodschanischen Zentrum für unabhängige Medien betrieben und berichtet über eine breite Palette von Themen wie Politik, Menschenrechte und Umwelt.

Hun Sen ordnete am Sonntagabend die Schließung von VOD an, nachdem er sich über einen Nachrichtenbericht über seinen Sohn beschwert hatte. Die Anweisung erfolgte nach einem Bericht von VOD vom 9. Februar, wonach Hun Sen’s ältester Sohn, Hun Manet, der Türkei nach dem verheerenden Erdbeben in diesem Monat finanzielle Hilfe bewilligte. Hun Manet bestreitet, die Hilfe genehmigt zu haben.

Stattdessen erklärte Hun Sen, der Hun Manet zu seinem möglichen Nachfolger erklärt hat, er habe das Hilfspaket des Außenministeriums in Höhe von 100.000 US$ abgesegnet.

Obwohl VOD dem Premierminister einen Brief schickte, in dem es sein “Bedauern über die Verwechslungen” in Bezug auf den Artikel zum Ausdruck brachte, sagte Hun Sen, er könne “den Begriff ‘Bedauern’ und die Bitte um Vergebung anstelle einer Entschuldigung nicht akzeptieren”.

“Im Namen der Regierung, die ihre Würde schützen muss, beschließe ich, den Fall zu beenden, indem ich das Informationsministerium anweise, die Lizenz für VOD von nun an zu streichen und die Ausstrahlung bis 10 Uhr morgens einzustellen”, schrieb Hun Sen auf seiner Facebook-Seite.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/02/cambodia-shuts-down-voice-democracy-media/

18. Februar 2023