Amnesty International ist seit langem in Thailand präsent und wird sich trotz Aufrufen zur Ausweisung weiterhin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung im Land einsetzen, teilte die Organisation heute mit.
„Als globale Bewegung mit Aktivitäten in mehr als 70 Ländern und Mitgliedern in 150 Ländern und Territorien, egal wo wir tätig sind, bleibt unsere Aufgabe dieselbe: Staaten, Unternehmen und Andere zu überwachen und zur Verantwortung zu ziehen, um Menschenrechtsverletzungen nach internationalem Recht zu verhindern”, sagte Kyle Ward, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International.
„Wir bieten den Behörden konstruktive Empfehlungen zu Schritten, die sie unternehmen können, um ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Wir werden dies weiterhin unabhängig und unparteiisch auf der Grundlage von Fakten tun. Als Reaktion auf die Anti-Amnesty-Kampagne und die damit verbundenen Ermittlungen beantworten wir weiterhin alle Fragen der thailändischen Regierung zu unserer Arbeit im Land.”
“Obwohl wir anerkennen, dass die königliche thailändische Regierung die Pflicht hat, die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit zu schützen, betonen wir weiterhin, dass die Behörden dies auf eine Art und Weise tun müssen, welche im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen steht und die verhältnismäßig und notwendig ist. Sie muss die Verpflichtungen der Regierung erfüllen, die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, zu gewährleisten und zu erleichtern.”
„Die konstruktiven Empfehlungen von Amnesty International an die Behörden, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, leiten sich von international vereinbarten Menschenrechtsstandards ab, zu deren Einhaltung sich Thailand verpflichtet hat.”
„Die Anti-Amnestie-Kampagne kommt zu einer Zeit, in der die Behörden versuchen, ein umstrittenes Gesetz zu verabschieden, das gemeinnützige Organisationen im Land reguliert. Dieses NGO-Gesetz könnte schwerwiegende Folgen für die gesamte Zivilgesellschaft in Thailand haben, und Amnesty hat die Regierung wiederholt aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen und weitere Konsultationen einzuholen. Die Angriffe auf Amnesty finden vor dem Hintergrund einer wachsenden Intoleranz der thailändischen Behörden gegenüber Menschenrechtsdiskursen statt.“
Hintergrund:
Im November forderte ein Vizeminister im Büro des Premierministers öffentlich die Ausweisung von Amnesty International aus Thailand. Der Beamte hat eine Online-Petition gestartet, half bei der Organisation von Anrufen in den sozialen Medien und veranstaltete kleinere Proteste.
Der Premierminister reagierte, indem er am 26. November eine Untersuchung gegen Amnesty International Thailand ankündigte.
Die globale Bewegung von Amnesty International besteht aus dem Internationalen Sekretariat und einem Netzwerk aus internationalen Mitgliedern und nationalen Mitgliedsorganisationen, darunter Amnesty International Thailand. Obwohl Amnesty International Thailand und das Internationale Sekretariat getrennte juristische Personen sind, arbeiten sie unter derselben Satzung eng zusammen.
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/02/campaign-against-amnesty-international-thailand/