Im Vorfeld der thailändischen Kabinettssitzung am 28. Dezember forderte Amnesty International die Regierung nach Einsichtnahme in den neuesten Gesetzesentwurf auf, das vorgeschlagene Gesetz über die Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen unverzüglich zurückzuziehen.
“In seiner jetzigen Form könnte das sehr restriktive Gesetz leicht dazu missbraucht werden, die Arbeit einer Vielzahl von basisdemokratischen, nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Thailand zu behindern oder sogar stillzulegen, was den Status des Landes als regionales Zentrum für lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen gefährden würde”, sagte Roseann Rife, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International.
“Die Liste der Verbote in diesem Gesetzentwurf ist so umfangreich und anfällig für Missbrauch, dass sie das alltägliche Leben der Zivilgesellschaft erheblich beeinträchtigen könnte.”
-Roseann Rife, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International
“Unter den vielen problematischen Abschnitten des jüngsten Entwurfs ist einer, der es gemeinnützigen Organisationen verbietet, in die ‘öffentliche Ordnung’, die ‘guten Sitten’ oder das sogenannte ‘glückliche normale Leben anderer Personen’ einzugreifen. Durch den großen und unkontrollierten Ermessensspielraum der Behörden gefährden diese vagen Bezeichnungen die Arbeit der Organisationen. In einem Land mit 70 Millionen Einwohnern kann jede dieser Bestimmungen einfach und willkürlich angewandt werden, um die Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereinigung, der friedlichen Versammlung und auch anderer Menschenrechte stark einzuschränken.”
“Amnesty International möchte die Bedeutung eines transparenten und aussagekräftigen Beratungsprozesses hervorheben und fordert die thailändischen Behörden auf, mehr Vorschläge aus der Öffentlichkeit, von gemeinnützigen Organisationen und ihren Partnern einzuholen, damit dieses Gesetz im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards steht.”
“Wir fordern die thailändische Regierung auf, den Gesetzesentwurf unverzüglich zurückzuziehen sowie ihre verfassungsgebundenen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bekräftigen.”
Hintergrund
Der jüngste Entwurf des Gesetzes über die Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen ist auf den 21. Dezember 2021 datiert. Er folgt auf frühere Fassungen vom 13. Dezember und Anfang dieses Jahres.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob es eine weitere öffentliche Konsultation geben wird, bevor der Entwurf vom thailändischen Kabinett und Parlament geprüft wird.
Eine detailliertere Analyse des jüngsten Entwurfs findet sich in diesem gemeinsamen offenen Brief an das thailändische Kabinett, der von über 40 thailändischen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Amnesty International, unterzeichnet wurde.
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/12/thailand-ngo-law-civil-society/