Als Reaktion auf ein Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts, das die Reformaufrufe dreier prominenter Aktivist_innen während der Proteste im Jahr 2020 als Versuch des Umsturzes der Monarchie wertete, sagte Emerlynne Gil, stellvertretende Regionaldirektorin für Forschung bei Amnesty International: “Dieses Urteil hat zwar eine Strafe zur Folge, aber es hat weitreichende Konsequenzen:
“Dieses Urteil ist zwar nicht mit einer Strafe oder einem Bußgeld verbunden, aber die weitreichenden Folgen sind eine gefährliche Warnung für Hunderttausende Thais, die ihre Meinung oder legitime Kritik an öffentlichen Personen oder Institutionen äußern wollen, sei es persönlich oder online. Es könnte auch den Weg für ernsthafte Anklagen gegen die drei Personen und viele andere ebnen, einschließlich lebenslanger Haft oder der Todesstrafe.
“Wenn dieses Urteil dazu gedacht war, den Menschen Angst einzujagen und sie davon abzuhalten, weiter über diese Art von Themen zu diskutieren, dann hat es sich als Fehlschlag erwiesen. Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils gab es eine Lawine von Hashtags, Tweets und anderen Äußerungen in den sozialen Medien. Mehr als 200.000 Thais haben kürzlich eine Petition zur Abschaffung von Artikel 112, dem Gesetz über Majestätsbeleidigung im thailändischen Strafgesetzbuch, unterzeichnet.”
“Ironischerweise kam das Urteil am selben Tag, an dem Thailands Rechtslage bei der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf im Rampenlicht stand. In den vergangenen Jahren hat Thailand stets die Empfehlungen anderer Länder bei der UPR abgelehnt, die Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch abzuschaffen. Dies signalisiert der internationalen Gemeinschaft, dass Thailand nicht die geringste Absicht hat, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Gesetze mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen, insbesondere wenn es um die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung geht.
Hintergrund:
Am 10. November erklärte ein Richter am thailändischen Verfassungsgericht, dass die im August 2020 von den Aktivist_innen Anon Numpa (37), Panusaya Sithijirawattanakul (23) und Panupong Jadnok (24) gehaltenen Reden “versteckte Absichten” hatten und einen Versuch darstellten, die Monarchie zu stürzen.
Die Reden wurden zu Beginn der Massenproteste im Land im vergangenen Jahr gehalten, bei denen in noch nie dagewesener Weise eine Reform der mächtigen Institution, einschließlich einer Überprüfung ihrer Finanzen, gefordert wurde. Sie gaben den Weg für eine breitere Diskussion frei und brachen mit einem Tabu, über die königliche Institution offen zu diskutieren.
Das Gericht erklärte, es handele sich nicht um Forderungen nach Reformen, und erklärte, dass der König und die Nation eine Einheit bilden und “der König nicht verletzt werden kann”. Außerdem wies es sie und andere Gruppen in ihrem Netzwerk an, ähnliche Aktionen zu unterlassen. Das Urteil ist nicht mit einer Strafe verbunden, aber Analyst_innen glauben, dass es einen Präzedenzfall schaffen könnte, der es den Staatsanwälten ermöglicht, neue Anklagen gegen die drei zu erheben, einschließlich Aufwiegelung und Hochverrat.
In Thailand ist es illegal, die Monarchie zu kritisieren, und es drohen Strafen von bis zu 15 Jahren pro Anklage. Alle drei Aktivist_innen sind bereits wegen Majestätsbeleidigung oder “Beleidigung der Monarchie” gemäß Artikel 112 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Mindestens 151 Personen, darunter 13 Kinder, müssen ebenfalls mit ähnlichen Anklagen rechnen, nachdem sie an der von Jugendlichen angeführten Protestbewegung teilgenommen haben.