Thailand: Ungerechtfertigte Anklagen gegen Protestführerin müssen sofort fallengelassen werden

Zur heutigen Verhaftung der prominenten thailändischen Menschenrechtsaktivistin Panusaya „Rung“ Sithijirawattanakul wegen angeblicher Volksverhetzung und Computerkriminalität sagte Ming Yu Hah, stellvertretende Regionaldirektorin für Kampagnen von Amnesty International:

„Während die Protestbewegung in Thailand wieder auflebt, missbrauchen die thailändischen Behörden weiterhin ihre Macht, um friedliche Demonstrierende zu verhaften und zu bestrafen. Seit vielen Jahren versuchen die thailändischen Behörden, die Stimmen von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen systematisch zum Schweigen zu bringen. Die heutige Verhaftung von Panusaya ist nur das jüngste Beispiel für die seit langem andauernde Repressionskampagne der Regierung.“

„Panusaya ist eine Studentin und eine prominente Protestführerin, die wiederholt ins Visier der Behörden geraten ist. Sie ist eine lautstarke Stimme in den von Jugendlichen geführten Aufrufen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und der friedlichen Versammlung in Thailand. Die Verhaftung von Panusaya zeigt, dass die Regierung nicht die Absicht hat, ihre Verunglimpfung von Menschenrechtsverteidiger_innen und von Personen, die politische Reformen fordern, zu beenden.“

„Die willkürliche Anklage gegen Panusaya auf der Grundlage des vage formulierten Gesetzes über Computerkriminalität und des zu weit gefassten Straftatbestands der Volksverhetzung ist eine Schande und ein klarer Missbrauch der Befugnisse. Die thailändischen Behörden müssen diese Anklagen sofort fallen lassen. Diese Gesetze ermöglichen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung und müssen geändert oder aufgehoben werden.“

„Die anhaltende Unterstützung der Proteste in Bangkok zeigt, dass die Menschen in Thailand ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung schätzen. Die thailändische Regierung muss den Menschen erlauben, sich in friedlichen Versammlungen Gehör zu verschaffen.“

„Amnesty International fordert die Behörden auf, sofort alle Anklagen gegen alle friedlichen Demonstrierende fallen zu lassen, die noch Inhaftierten freizulassen und einen sinnvollen Dialog mit den Demonstrierenden aufzunehmen.“

Hintergrund

Die thailändische Rechtsaktivistin Panusaya „Rung“ Sithijirawattanakul wurde heute von der thailändischen Abteilung für die Bekämpfung von Technologieverbrechen verhaftet und wegen Volksverhetzung und Computerkriminalität gemäß Abschnitt 116 des Strafgesetzbuches und dem Gesetz über Computerkriminalität angeklagt. Panusaya wurde später gegen eine Kaution von 35.000 Baht (ca. 1.050 USD) freigelassen.

Sie ist wegen ihres friedlichen Aktivismus mehrfach angeklagt und muss im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Panusaya hat sich unermüdlich für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Die Behörden haben sie wiederholt inhaftiert und anderen studentischen Demonstrierenden das Recht auf Freilassung auf Kaution verweigert. Panusaya war vom 15. bis 30. Oktober 2020 und von März bis Mai 2021 inhaftiert, während dieser Zeit erkrankte sie an Covid-19.

Panusaya nahm im vergangenen Jahr an bahnbrechenden, von Jugendlichen angeführten Demonstrationen mit Zehntausenden von zumeist Studierenden teil, die soziale und politische Reformen forderten. Ihre heutige Verhaftung erfolgt inmitten jahrelanger Bemühungen der thailändischen Behörden, Kritik zum Schweigen zu bringen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Im März 2021 legten die thailändischen Behörden einen Gesetzentwurf zur Regulierung gemeinnütziger Gruppen vor, der Teil der Bemühungen ist, repressive Gesetze zu verabschieden, die zivilgesellschaftliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) weiter mundtot machen. In der jüngsten Fassung würde der Gesetzentwurf der Regierung die Befugnis geben, Gruppen willkürlich zu verbieten, in die Privatsphäre von Organisationen einzudringen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung zu verletzen.

Als Reaktion auf Zehntausende von Demonstrierenden, die während des Jahres 2020 und bis ins Jahr 2021 in der Hauptstadt Bangkok und in den Provinzen Thailands auf die Straße gingen, um demokratische Reformen zu fordern, hat die Polizei häufig ungesetzliche, übermäßige und unnötige Gewalt angewendet, um friedliche Demonstrierende zu vertreiben, und Strafverfahren gegen Hunderte von Demonstrierende eingeleitet.

Nach Angaben von Thai Lawyers for Human Rights wurden von Juli 2020 bis zum 20. September 2021 in 1.040 Verfahren mindestens 1.341 Personen (darunter 182 Kinder) wegen ihrer Teilnahme an Protesten strafrechtlich belangt, unter anderem wegen Aufwiegelung, Verleumdung des Königshauses, Computerkriminalität und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/09/amnesty-thailand-protest-leader-arrest/

23. September 2021