Thailand: Thailand: Polizei verhängt Bußgeld gegen Amnesty-Mitarbeiterin während der Niederschlagung der Meinungsfreiheit

Yamini Mishra, Regionaldirektorin für den asiatisch-pazifischen Raum bei Amnesty International, reagierte auf die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine Mitarbeiterin von Amnesty International, die zusammen mit drei Redner_Innen und einem Moderator an einer Podiumsdiskussion am 4. Juli teilgenommen hatte, bei der es um das gewaltsame Verschwinden thailändischer Aktivisten, darunter Wanchalearm Satsaksit, ging:

„Unsere Mitarbeiterin hat lediglich ihre Arbeit getan, um in Thailand das Bewusstsein für die internationalen Menschenrechte zu schärfen. Die thailändischen Behörden sollten ihr, den Organisatoren oder anderen Podiumsteilnehmern keine Geldstrafe aufbrummen, nur weil sie über die Menschenrechtsverpflichtungen der thailändischen Behörden und die lange Geschichte des Verschwindenlassens von Personen in dieser Region gesprochen haben.“

„Amnesty International ist eine globale Menschenrechtsorganisation, und unsere Aufgabe ist es, alle Regierungen und nichtstaatlichen Akteure zu ermutigen, die internationalen Menschenrechtsgesetze einzuhalten.“

„Menschenrechtsverteidiger_Innen spielen eine entscheidende Rolle beim Schutz der Freiheiten in der Gesellschaft. Sie einzuschüchtern und mit Geldstrafen zu belegen, stellt nicht nur eine Bedrohung für diese Aktivist_Innen dar, sondern für jeden, der sich mutig für die Rechte anderer einsetzt.“

„Das anhaltende Verschwindenlassen von Personen und das harte Durchgreifen der Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sind ein ernstes Problem für die Menschenrechte in Thailand. Die Behörden müssen dringend die Verantwortung übernehmen und diese seit langem bestehenden Probleme angehen.“

„Die thailändischen Behörden müssen aufhören, Menschen für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte mit Geldstrafen zu belegen, und dürfen die Pandemie nicht länger als Vorwand für eine Verschärfung der Unterdrückung nutzen.“

Hintergrund

Fünf Personen, darunter eine Mitarbeiterin von Amnesty International, wurden von den Behörden vorgeladen, um am 4. August um 13 Uhr auf einer Polizeistation in Bangkok zu erscheinen und eine Geldstrafe zu zahlen.

Die Strafe wurde nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Gesetz über die Aufrechterhaltung von Sauberkeit und Ordnung als Bußgeld verhängt, weil sie am 4. Juli an einer Podiumsdiskussion teilgenommen hatten, bei der es um das Verschwindenlassen thailändischer Aktivisten ging, darunter der angeblich entführte thailändische Aktivist Wanchelearm Satsaksit. Außerdem wurden sie nach dem Kontrollgesetz B.E. 2493 wegen der Verwendung eines verstärkten Lautsprechers zur Werbung für die Veranstaltung angeklagt.

Bei den anderen vier Personen handelt es sich um einen Moderator und drei weitere Redner: einen Demonstranten, einen 18-jährigen Studenten und einen Rechtsanwalt, der mit einer gewaltsam verschwundenen Person befreundet war.

Wanchalearm Satsaksit ist ein thailändischer Aktivist, der am 4. Juni 2020 in Phnom Penh gewaltsam verschwunden ist. Sein gewaltsames Verschwinden reiht sich ein in ein zutiefst beunruhigendes Muster von Entführungen und Tötungen von mindestens neun thailändischen Aktivisten im Exil durch Unbekannte in den Nachbarländern, namentlich Laos und Vietnam, seit Juni 2016.

Die Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine Mitarbeiterin von Amnesty International und vier weitere Menschenrechtsaktivisten erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Bemühungen der thailändischen Behörden, Kritik zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Am 29. Juli 2021 hat Premierminister Prayut Chan-o-cha ein Verbot der Verbreitung von „Fake News“ erlassen. Darunter fallen alle Personen, die im Internet Berichte verbreiten, die öffentliche Unruhe oder Angst schüren, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder Zweifel an der staatlichen Reaktion auf die Coronavirus-Krise aufkommen lassen, selbst wenn die verbreiteten Informationen sachlich richtig sind und im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegen.

Im März 2021 legten die thailändischen Behörden einen Gesetzentwurf zur Regulierung gemeinnütziger Gruppen vor, der Teil der Bemühungen ist, repressive Gesetze zu verabschieden, die zivilgesellschaftliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) weiter mundtot machen. In der jüngsten Fassung würde der Gesetzentwurf der Regierung die Befugnis geben, Gruppen willkürlich zu verbieten, sowie in die Privatsphäre der Organisationen einzudringen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung zu verletzen.

Als Reaktion auf die Zehntausenden von Thais, die 2020 und 2021 in der Hauptstadt Bangkok und in den Provinzen in ganz Thailand auf die Straße gingen, um demokratische Reformen zu fordern, hat die Polizei übermäßige und unnötige Gewalt angewendet, um friedliche Demonstrierende auseinanderzutreiben, und Hunderte von Demonstrierende festgenommen.

Nach Angaben von Thai Lawyers for Human Rights wurden von Juli 2020 bis Juni 2021 mindestens 695 Personen (davon 44 Kinder) in 374 Verfahren wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten strafrechtlich verfolgt, darunter Aufwiegelung, Verleumdung des Königshauses, Computerkriminalität und Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Nach der Verordnung Nr. 27, die am 12. Juli im Rahmen eines Notstandsdekrets in Kraft trat, können Verstöße gegen die thailändischen Covid-19-Präventionsprotokolle mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 40.000 Baht geahndet werden.

Die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger, die von der UN-Generalversammlung im Einvernehmen mit Thailand und allen anderen Staaten angenommen wurde, garantiert das Recht von Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereinigungen oder Gruppen zu gründen, ihnen beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen, um die Menschenrechte zu fördern oder zu verteidigen.

Die thailändischen Behörden müssen dieses Abkommen respektieren. Die Verhängung von Geldstrafen als Reaktion auf die friedliche Teilnahme von Menschenrechtsaktivist_Innen an einer Podiumsdiskussion verstößt eindeutig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/08/thai-police-fine-amnesty-staff-member/

 

8. August 2021