Thailand: Mit scharfer Munition auf protestierende Kinder gefeuert – Untersuchung erforderlich

Die thailändischen Behörden müssen dringend die Schüsse auf Demonstrierende in Bangkok untersuchen, die ein Kind in kritischem Zustand zurückgelassen haben, sagte Amnesty International, nachdem bestätigt wurde, dass drei Kinder während einer Demonstration vor einer Polizeistation am Montag durch scharfe Munition verletzt wurden.

Die Mutter eines 15-jährigen Demonstranten teilte Amnesty mit, dass ihr Sohn im Koma liege und dass eine Kugel – vermutlich scharfe Munition – in seinem Schädel stecken bleibe. Die Organisation bestätigte, dass ein anderer 14-jähriger Demonstrant eine Schusswunde in der Schulter durch scharfe Munition erlitt, während ein dritter 16-jähriger Demonstrant in den Fuß geschossen wurde.

Die thailändische Polizei hat den Einsatz von scharfer Munition bestritten, und es ist unbestätigt, wer die Schüsse abgegeben hat.

„Der Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstrierende ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die thailändischen Behörden müssen dringend die Schüsse auf diese protestierenden Kinder untersuchen, einschließlich des unrechtmäßigen Einsatzes von Schusswaffen“, sagte Emerlynne Gil, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den asiatisch-pazifischen Raum.

„Die thailändische Regierung muss auch allen Berichten über übermäßige und unnötige Gewalt der Polizei gegen Demonstrierende im vergangenen Jahr nachgehen und alle Personen vor Gericht stellen, die für die körperliche Verletzung von Demonstranten verantwortlich sind.“

In den letzten Wochen strömten die Demonstrierenden in Bangkok und in ganz Thailand auf die Straßen, um ihre Besorgnis über den offiziellen Umgang mit der Covid-19-Pandemie und andere politische Missstände zum Ausdruck zu bringen. Die Behörden haben verstärkt Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Proteste aufzulösen – selbst wenn diese friedlich verliefen.

In ihrem jüngsten Bericht forderte Amnesty International die thailändischen Behörden auf, gewaltfreien Mitteln wie Verhandlungen, Vermittlung und Dialog Vorrang einzuräumen, um Situationen zu deeskalieren, die zu Gewalt führen könnten.

Die Organisation forderte die Behörden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Geräte wie Tränengas oder Wasserwerfer nur in Situationen allgemeiner Gewalt eingesetzt werden, um eine Menschenmenge zu zerstreuen, und nur dann, wenn alle anderen Mittel versagt haben, die Gewalt einzudämmen.

„Die jüngsten Polizeieinsätze bei Versammlungen und die Tatsache, dass in Thailand exzessive und manchmal sogar tödliche Gewalt gegen Demonstranten straffrei bleibt, machen deutlich, dass die thailändischen Behörden ihr Vorgehen ändern müssen. Wenn sie wirklich Menschenrechtsverletzungen verhindern wollen, müssen sie aufhören, friedliche Proteste zu unterdrücken und sie stattdessen erleichtern und schützen“, sagte Emerlynne Gil.

„Das Vorgehen der Polizei gegen Proteste, auch wenn sie nicht friedlich sind, muss notwendig und verhältnismäßig sein. Die Sicherheitskräfte müssen auf die Anwendung von übermäßiger Gewalt verzichten, wie sie bei den Protesten seit 2020 immer wieder zu beobachten war.

„Die Polizeibehörden müssen die Rechte aller friedlichen Demonstrierenden vor Störungen oder Gewalt durch Dritte schützen.“

Hintergrund

In der Nacht des 16. August 2021 wurde in der Nähe der Polizeistation Din Daeng im Zentrum Bangkoks mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, als die Polizei versuchte, friedliche Demonstrierende zu vertreiben. Die Polizei hat den Einsatz von scharfer Munition bestritten.

Das Ratchavitee-Krankenhaus, in dem die verletzten Demonstranten behandelt werden, teilte am 17. August mit, dass ein 15-Jähriger im Koma liegt, nachdem er von einer Kugel in den Kopf getroffen wurde. Der 14-jährige Demonstrant, der in die Schulter geschossen wurde, ist inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zehntausende Thailänder_innen gingen 2020 und 2021 in der Hauptstadt Bangkok und in den Provinzen Thailands auf die Straße, um bei weitgehend friedlichen Protesten demokratische Reformen zu fordern. Amnesty International hat festgestellt, dass die Behörden auf die Proteste mit einem eskalierenden willkürlichen Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und anderen weniger tödlichen Waffen reagiert und unnötige und übermäßige Gewalt angewendet haben, wobei es offensichtlich an Verantwortlichkeit mangelte. Das thailändische Zivilgericht hat die Polizei aufgefordert, bei der Überwachung von Versammlungen Zurückhaltung zu üben.

Als die Proteste in den letzten Wochen wieder aufflammten, hat die Polizei Tränengas und Wasserwerfer auf Demonstranten abgefeuert und zahlreiche friedliche Demonstrierende festgenommen und inhaftiert – auch im Rahmen von Notstandsbestimmungen, die angeblich eingeführt wurden, um gegen Covid-19 vorzugehen, und obwohl in den letzten Wochen Tausende von Infektionen in den Gefängnissen des Landes gemeldet wurden.

Nach Angaben von Thai Lawyers for Human Rights wurden von Juli 2020 bis August 2021 mindestens 800 Personen in 374 Verfahren wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten strafrechtlich angeklagt, darunter Aufwiegelung, Verleumdung des Königshauses, Computerkriminalität und Verstoß gegen die Notstandsbestimmungen, darunter 69 Kinder.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/08/thailand-urgent-investigation-needed-after-live-rounds-fired-at-child-protesters/

18. September 2021