Kambodscha: Umweltschützer_Innen drohen lange Haftstrafen

Update Briefaktion: Sechs junge Aktivist_Innen einer Umweltschutzorganisation in Kambodscha, werden immer noch strafrechtlich verfolgt.

Drei der Umweltschützer_Innen drohen nun weitere zehn Jahre Gefängnis wegen „Verschwörung und „Gefährdung des Königreichs Kambodscha“. Zuvor waren sie aufgrund konstruierter Anklagen wegen „Aufwiegelung“ bereits zu Haftstrafen von 18 bzw. 20 Monaten verurteilt worden.

Hier kannst du dich für sie einsetzen: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kambodscha-umweltschuetzerinnen-drohen-haftstrafen-2021-08-11

Hintergrundinformationen:

Long Kunthea (22), Phuon Keoraksmey (19) und Thun Ratha (29) wurden in der Woche vom 21. Juli 2021 vom Stadtgericht Phnom Penh wegen „Verschwörung“ gemäß Artikel 453 des  Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen 10 Jahre Gefängnis, zusätzlich zu den 18-20 Monaten, die sie derzeit wegen „Aufwiegelung“ verbüßen.
„Verschwörung“ ist ein besonders schwerwiegender Tatbestand, der mit Terrorismus oder anderen Straftaten gegen den Staat vergleichbar ist. Er bezieht sich auf Situationen, in denen Einzelpersonen Schritte unternehmen, um einen Anschlag oder Gewalttaten zu begehen, die die Institutionen des Königreichs Kambodscha gefährden oder die Integrität des Staatsgebiets verletzen könnten.
Die drei wurden erstmals im September 2020 verhaftet, kurz nachdem sie öffentlich angekündigt hatten, dass sie zu zweit zum Haus von Premierminister Hun Sen marschieren wollten, um ihre Besorgnis über die Pläne zur Privatisierung und Erschließung des Boeung Tamok-Sees, des größten noch verbliebenen Sees in Phnom Penh, zum Ausdruck zu bringen.
Long Kunthea und Phuon Keoraksmey wurden wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder Störung der sozialen Ordnung“ gemäß Artikel 494 und 495 des Strafgesetzbuches zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von jeweils 4 Millionen Riel (rund 1.000 USD) verurteilt. Thun Ratha wurde unter demselben Vorwurf zu 20 Monaten Haft und ebenfalls zu einer Geldstrafe von 4 Millionen Riel verurteilt.

Sun Ratha (26), Ly Chandaravuth (22) und Yim Leanghy (32) wurden am 16. Juni verhaftet, als zwei von ihnen die Verschmutzung des Tonle Sap Flusses in Phnom Penh untersuchten. Am 21. Juni bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts Phnom Penh, Im Vannak, dass Sun Ratha und Yim Leanghy wegen „Verschwörung“ und „Beleidigung des Königs“ gemäß Artikel 453 und 437 (bis) des kambodschanischen Strafgesetzbuchs angeklagt wurden, die mit einer Höchststrafe von 10 bzw. 5 Jahren Gefängnis geahndet werden, während Ly Chandaravuth nur wegen „Verschwörung“ angeklagt wurde.
Yim Leanghy und Ly Chandaravuth wurden in Untersuchungshaft im Gefängnis CC1 und Sun Ratha im Gefängnis CC2 untergebracht.
Diese Aktivist_Innen gehören alle der Umweltgruppe Mother Nature Cambodia an, einer prominenten Kampagnengruppe, die mehrere wichtige Umweltsiege errungen hat. Mit einer Kombination aus Gemeindemobilisierung, direkter Aktion und öffentlicher Bewusstseinsbildung konnten sie 2015 die kambodschanischen Behörden davon überzeugen, die Pläne für den Bau eines großen Wasserkraftwerks im kambodschanischen Areng-Tal aufzugeben, das die lokalen indigenen Gemeinschaften ernsthaft bedroht hätte.
Im Jahr 2016 führte ihre Arbeit zur Aufdeckung der weit verbreiteten Umweltzerstörung und der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Abbau und der Ausfuhr von Sand aus den Küstengebieten Kambodschas zu einem weiteren wichtigen Sieg – einem von der kambodschanischen Regierung angekündigten vollständigen Ausfuhrverbot für Küstensand.

Die Aktivist_Innen von Mother Nature Cambodia waren in den letzten Jahren einer ganzen Reihe von Repressionen ausgesetzt, wobei viele Aktivist_Innen willkürlich angeklagt und inhaftiert wurden. Mehrere Aktivist_Innen wurden aufgrund unbegründeter Anklagen wegen „Aufwiegelung“ inhaftiert. Die Gruppe wurde beschuldigt, „Chaos in der Gesellschaft zu verursachen“ und vom kambodschanischen Innenministerium als „illegal“ bezeichnet, weil sie nicht nach dem berüchtigten kambodschanischen NRO-Gesetz registriert ist.

 

13. August 2021