Während Thailand mit dem tödlichsten Ausbruch von Covid-19 seit Beginn der Pandemie kämpft, fordert Amnesty International die thailändischen Behörden auf, einen umfassenden Plan zur Einführung des Impfstoffs zu entwickeln und umzusetzen, der gefährdete und marginalisierte Personen bevorzugt, unter besonderer Berücksichtigung von Gruppen, die in der Vergangenheit diskriminiert wurden, wie Gefangene, Flüchtlinge und undokumentierte Wanderarbeiter_Innen.
Am 15. Juli verzeichnete Thailand 9.186 neue Coronavirus-Fälle und 98 Todesfälle und damit den tödlichsten Tag der Pandemie inmitten exponentiell steigender Fallzahlen.
“Da die COVID-19-Infektionen in Thailand in einer rücksichtslosen dritten Welle ansteigen und das Gesundheitssystem der Nation vom Zusammenbruch bedroht ist, sollten die Behörden dringend einen fairen Zugang zu Impfstoffen für alle anbieten, wobei gefährdete Gruppen und Risikogruppen Vorrang haben sollten”, sagte Emerlynne Gil, stellvertretende Regionaldirektorin für Research von Amnesty International.
Obwohl die Behörden einige der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation befolgt haben, indem sie Mitarbeiter_Innen des Gesundheitswesens und Menschen im Alter von über 60 Jahren bevorzugt behandelt haben, haben Korruptionsskandale die Reaktion beeinträchtigt, wobei Politiker_Innen zeitweise gegenüber gefährdeten Gruppen bevorzugt wurden.
“Die Bevorzugung von Personen mit politischem Einfluss weckt den Verdacht der Vetternwirtschaft und untergräbt das öffentliche Vertrauen in das Impfprogramm. Die Behörden müssen dringend sicherstellen, dass die Priorisierung der Impfstoffe transparent und unter effektiver Beteiligung von Gruppen der Zivilgesellschaft erfolgt, die gefährdete Bevölkerungsgruppen vertreten.”
“Der aktuelle Verteilungsplan offenbart eine systemische Diskriminierung von Randgruppen wie Gefangenen, Arbeitsmigrant_Innen ohne Papiere, Flüchtlingen, Menschen in Armut und Obdachlosen. Diese Gruppen haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheitsdiensten, sind unverhältnismäßig stark von Covid-19 betroffen und haben auch ein höheres Risiko, an der Krankheit zu sterben.”
Öffentliche Gesundheitsinformationen müssen für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden und in Sprachen übersetzt werden, die von wichtigen Migrantengruppen, wie denen aus Kambodscha und Myanmar, verstanden werden können. Der Staat muss den Zugang zu glaubwürdigen, objektiven und evidenzbasierten Informationen ermöglichen, die es allen Menschen erlauben, die Auswirkungen der Regierungspolitik zu verstehen, wenn diese ihr Recht auf Gesundheit betrifft. Dies sollte auch Entscheidungen einschließen, die in Bezug auf die Beschaffung von Impfstoffen oder Nebenwirkungen von Impfstoffen getroffen werden, von denen bestimmte Gruppen mit gesundheitlichen Problemen betroffen sein könnten.
“Die thailändischen Behörden müssen dringend ihren nationalen Plan überarbeiten, um einen Impfprozess zu gewährleisten, der nicht diskriminierend, fair und für alle zugänglich ist.”
Hintergrund
Thailand steht vor der heftigsten COVID-19-Welle seit Beginn der Pandemie. Bangkok, wo die meisten Fälle aufgetreten sind, ist nach wie vor das am stärksten betroffene Gebiet.
Die Einführung des Impfstoffs im Land, die im Februar 2021 begann, konzentrierte sich zunächst auf Mitarbeitende des Gesundheitswesens, wichtige Dienstleister und Menschen über 60 Jahre. Der Prozess wurde jedoch durch mangelnde Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung und mehrfache Verzögerungen beeinträchtigt.
Mit Stand vom 14. Juli 2021 sind nur 5,1 % der Bevölkerung – und nur die, die legal im Land leben – vollständig geimpft, während 14,9 % eine Dosis erhalten haben, wobei am häufigsten Impfstoffe von Sinopharm, Sinovac oder AstraZeneca verwendet werden.
Am 9. Juli erließen die thailändischen Behörden neue Restriktionen, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen, da die steigenden Infektionsraten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte stark zu beeinträchtigen drohen. Die neuen Restriktionen gelten für Bangkok und neun Provinzen und beinhalten Reisebeschränkungen, die Schließung von Einkaufszentren und Beschränkungen für soziale Zusammenkünfte von fünf oder mehr Personen. Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben, dürfen ihre Häuser auch nicht zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens verlassen.
Nach der Verordnung Nr. 27, die am 12. Juli per Notstandsdekret in Kraft trat, droht bei Verstößen gegen die neuen thailändischen Covid-19-Präventionsmaßnahmen eine maximale Gefängnisstrafe von zwei Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 40.000 Baht. Dies gilt auch für Personen, die im Internet Berichte verbreiten, die öffentliche Unruhe oder Angst schüren, die nationale Sicherheit gefährden oder Zweifel an der staatlichen Reaktion auf die Coronavirus-Krise aufkommen lassen, selbst wenn die verbreiteten Informationen sachlich korrekt und im Interesse der öffentlichen Gesundheit sind.
Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden mindestens sieben Personen, darunter politische Oppositionelle und Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich kritisch über den Impfstoffverteilungsplan der Regierung geäußert haben, strafrechtlich verfolgt, und zwar wegen Verstößen gegen das Computerkriminalitätsgesetz, wegen Verleumdung durch Veröffentlichung und wegen Verleumdung nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches, wobei letzteres eine mögliche Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren nach sich zieht.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Androhung einer strafrechtlichen Verurteilung als Teil des Protokolls zur Prävention generell ungeeignet ist, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, während die Inhaftierung von Personen, die gegen die Beschränkungen verstoßen, lediglich dazu dient, das Risiko einer Infektion zu erhöhen. Darüber hinaus hat die Durchsetzung von Covid-19-Beschränkungen durch Sicherheitskräfte oft eine unverhältnismäßige Auswirkung auf Menschen von Randgruppen.
Staaten müssen sicherstellen, dass sie, wenn sie das Recht auf freie Meinungsäußerung während der Pandemie einschränken, auch klare und zugängliche Informationen über die Gesetze anbieten, die zur Durchsetzung dieser Änderungen verwendet werden, und nachweisen, dass solche Einschränkungen für den Schutz der öffentlichen Gesundheit gemäß den internationalen Menschenrechtsgesetzen notwendig und verhältnismäßig sind. Pauschale Verbote der Weitergabe von Informationen bestehen diesen Test nicht.