Als Reaktion auf Berichte, dass vier Umweltaktivist_Innen von Mother Nature Cambodia – Sun Ratha, Ly Chandaravuth, Yim Leanghy und Alejandro Gonzalez-Davidson – wegen “Verschwörung” und “Beleidigung des Königs” (lèse majesté) angeklagt wurden, sagte Ming Yu Hah, stellvertretende Regionaldirektorin für Kampagnen von Amnesty International:
“Diese ungeheuerlichen Anklagen sind ein eklatanter Versuch, nicht nur Mother Nature Cambodia zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, sondern eine ganze Generation kambodschanischer Jugendlicher, die es gewagt hat, sich für Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit einzusetzen. Diese Anklagen sollten sofort fallen gelassen werden und Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy sollten sofort und bedingungslos freigelassen werden.
“Die Schwere dieser Anklagen markiert eine ernsthafte Eskalation der repressiven Taktik der kambodschanischen Behörden gegen Umweltaktivist_Innen und kritische Stimmen. Es ist unverzeihlich, dass solch schwere Anklagen gegen diese Aktivisten als Vergeltung für ihren friedlichen Einsatz zum Schutz der natürlichen Ressourcen Kambodschas erhoben wurden.
“Es ist alarmierend, dass die Behörden anscheinend rechtswidrige Überwachungen von Umweltaktivist_Innen durchführen, um Beweise für weit hergeholte Verschwörungen zusammenzubrauen. Immer wieder hat die kambodschanische Regierung Kritiker_Innen der Regierung als Rebellen und Verschwörer bezeichnet und friedlichen Aktivismus als Verbrechen dargestellt.
“Diese Anklagen sind nur das jüngste Kapitel im unerbittlichen Angriff der Behörden auf Jugendaktivist_Innen und Umweltschützer_Innen. Die Aktivist_Innen von Mother Nature Cambodia sind weiterhin dem Zorn der Regierung ausgesetzt, weil sie immer wieder ein Licht auf die weit verbreitete Korruption geworfen haben, die so oft die Umweltzerstörung in Kambodscha erleichtert und ermöglicht.
“Anstatt mutige junge Umweltschützer_Innen ins Visier zu nehmen, sollten die Behörden die Regierungsbeamten, Militäroffiziere und gut vernetzten Geschäftsleute strafrechtlich verfolgen, die oft an der Zerstörung von Kambodschas Wäldern, Mangroven und Küsten mitschuldig sind.”
Hintergrund:
Sun Ratha und Ly Chandaravuth wurden zusammen mit einem weiteren Umweltaktivisten namens Seth Chhivlimeng am Mittwoch, den 16. Juni, gegen 10.45 Uhr verhaftet, als sie die Flussverschmutzung im Tonle Sap Fluss in Phnom Penh untersuchten. Am selben Morgen wurde Yim Leanghy verhaftet, nachdem er aufgefordert wurde, zu seiner örtlichen Polizeistation in der Provinz Kandal zu gehen. Seth Chhivlimeng wurde später wieder freigelassen, nachdem er 24 Stunden lang festgehalten worden war.
Am Montag, den 21. Juni, bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts von Phnom Penh, Im Vannak, dass Sun Ratha und Yim Leanghy sowohl wegen “Verschwörung” als auch wegen “Beleidigung des Königs” gemäß Artikel 453 und 437 (bis) des kambodschanischen Strafgesetzbuches angeklagt wurden, worauf eine maximale Gefängnisstrafe von 10 bzw. 5 Jahren steht, während Ly Chandaravuth nur wegen “Verschwörung” angeklagt wurde. Yim Leanghy und Ly Chandaravuth wurden in Untersuchungshaft im CC1 Gefängnis und Sun Ratha im CC2 Gefängnis untergebracht. Alejandro Gonzalez-Davidson wurde sowohl wegen “Verschwörung” als auch wegen “Beleidigung des Königs” in Abwesenheit angeklagt.
Nach den Verhaftungen zitierten lokale Medien einen Regierungssprecher, der die Verhaftungen damit rechtfertigte, dass die Organisation Mother Nature Cambodia “ausländisches Geld bekommen hat, um rebellische Aktionen zu begehen, um [die Menschen] zum Sturz der Regierung anzustiften”.
Laut der kambodschanischen Menschenrechtsgruppe LICADHO ist Yim Leanghy eine 32-jährige Studentin, die ein Stipendium für ein Masterstudium am Institut für Fremdsprachen der Königlichen Universität Phnom Penh erhalten hat. Sun Ratha ist eine 26-jährige Buchhalterin, die ihren Abschluss an der Universität von Kambodscha gemacht hat, wo sie ebenfalls mit einem Stipendium studierte. Ly Chandaravuth ist ein 22-jähriger Student im 4. Jahr seines Jurastudiums an der Königlichen Universität für Recht und Wirtschaft. Alejandro Gonzalez-Davidson, ein spanischer Staatsbürger und Mitbegründer von Mother Nature Cambodia, wurde 2015 aus Kambodscha abgeschoben und darf seitdem nicht wieder einreisen.
Amnesty International hat glaubwürdige Informationen erhalten, dass zu den Beweisen, die gegen die Aktivist_Innen verwendet werden, auch Aufnahmen von privaten Zoom-Treffen der Aktivisten von Mother Nature Cambodia gehören.
Die Überwachung privater Kommunikation ist rechtswidrig, es sei denn, sie ist durch ein nationales Gesetz begründet, das mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen zum Recht auf Privatsphäre übereinstimmt. Das kambodschanische Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 2015 erlaubt der kambodschanischen Regierung eine uneingeschränkte Überwachung der digitalen Kommunikation ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen und Aufsicht, was einen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre darstellt, wie es durch internationale Menschenrechtsgesetze garantiert wird. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Kambodscha ratifiziert hat, schützt vor willkürlichen und ungesetzlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Artikel 17). Internationale Menschenrechtsstandards verlangen auch, dass jeder Eingriff des Staates in das Recht auf Privatsphäre rechtmäßig, notwendig, verhältnismäßig und legitim sein muss.
Mother Nature Cambodia ist eine prominente Kampagnengruppe, die mehrere große Umweltsiege errungen hat. Mit einer Kombination aus Gemeindemobilisierung, direkten Aktionen und öffentlicher Bewusstseinsbildung überzeugte sie 2015 erfolgreich die kambodschanischen Behörden, die Pläne für den Bau eines großen Wasserkraftwerks im kambodschanischen Areng-Tal fallen zu lassen, das die lokalen indigenen Gemeinschaften ernsthaft bedroht hätte. Im Jahr 2016 führte ihre Arbeit, die weit verbreitete Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Abbau und Export von Sand aus den Küstengebieten Kambodschas aufzudecken, zu einem weiteren großen Sieg – ein totales Exportverbot für Küstensand wurde von der kambodschanischen Regierung angekündigt.
Die Aktivist_Innen von Mother Nature Cambodia waren in den letzten Monaten und Jahren einer Litanei von Repressionen ausgesetzt, wobei viele Aktivist_Innen willkürlich angeklagt und inhaftiert wurden. Die Gruppe wurde beschuldigt, “Chaos in der Gesellschaft zu verursachen” und vom kambodschanischen Innenministerium als “illegal” bezeichnet, weil sie nicht unter dem berüchtigten kambodschanischen NGO-Gesetz registriert ist.
Am 5. Mai verurteilte das Stadtgericht von Phnom Penh vier Aktivist_innen von Mother Nature Cambodia wegen “Aufwiegelung” gemäß Artikel 495 des Strafgesetzbuches und verurteilte sie zu 18 bis 20 Monaten Haft. Drei der verurteilten Aktivisten – Long Kunthea (22), Phuon Keoraksmey (19) und Thun Ratha (29) – befanden sich seit ihrer willkürlichen Verhaftung im September 2020 in Untersuchungshaft und sind weiterhin inhaftiert. Alejandro Gonzalez-Davidson wurde im selben Fall verurteilt und in Abwesenheit unter denselben Anklagepunkten zu 20 Monaten Haft verurteilt.