Amnesty International ist der Ansicht, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzentwurfs das Recht auf Vereinigungsfreiheit und andere Menschenrechte zu stark einschränken. Falls das Gesetz in seinem derzeitigen Zustand verabschiedet würde, unterliegen gemeinnützige Organisationen nicht nur übermäßig restriktiven Maßnahmen in Bezug auf ihre Vereinigungsfreiheit, sondern würden auch willkürlichen rechtswidrigen Eingriffen in die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit ausgesetzt sein. Amnesty International ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf nicht mit den Verpflichtungen Thailands aus den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards vereinbar ist.
Amnesty International fordert die thailändische Regierung auf, den Gesetztesentwurf unverzüglich zurückzuziehen und die Menschenrechtsverpflichtungen zum Schutz, zur Förderung und zur Erfüllung des Rechts auf Vereinigung und anderer Rechte zu bekräftigen.
Hier die Meldung auf englisch: https://www.amnesty.org/en/documents/asa39/3928/2021/en/