Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Regulierung gemeinnütziger Gruppen und Organisationen durch die thailändischen Behörden würde die Menschenrechte in Thailand stark einschränken, sagten heute mehrere internationale Organisationen. Das Gesetz ist die jüngste Anstrengung der thailändischen Regierung, repressive Gesetze zu verabschieden, um zivilgesellschaftliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen mundtot zu machen.
Der „Gesetzentwurf über die Geschäftstätigkeit gemeinnütziger Organisationen“ enthält Bestimmungen, die diejenigen schwer treffen, die für Menschenrechte in Thailand eintreten und dabei ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und andere Rechte ausüben. Die thailändische Regierung hat nur einen oberflächlichen und unzureichenden Konsultationsprozess für die Gesetzesvorlage verfolgt. Aufgrund grundlegender Probleme im Gesetzentwurf sollten die Behörden den Entwurf vollständig zurückziehen und sicherstellen, dass künftige Gesetze zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen die internationalen Menschenrechtsgesetze und -standards strikt einhalten.
Hier der Bericht auf englisch: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/04/thailand-ngo-law-severe-blow-human-rights/